Dashcam

Dashcams: Immer mehr Autofahrer rüsten ihr Fahrzeug mit einem Camerasystem aus, welches das Verkehrsgeschehen ringsum ständig aufnimmt. Die Nutzer versprechen sich davon für den Fall eines Unfalles oder anderer Unannehmlichkeiten  Beweismittel . Die Rechtslage ist zweifelhaft: Die  Systeme sind in Deuschland nicht generell unzuiässig. Quelle: Urteil Oberlandesgericht Stuttgart , Aktenzeichen 4 Ss 543/15. Das Gericht sieht jedenfalls bei schwerden Verkehrsverstößen ein berechtigtes Interesse des Dashcam-Benutzers über das Kennzeichen den Verkehrssünder zu identifizieren. Das Urteil hat offengelassen, ob die Nutzung der Dashcam gegen das Bundesdatenschutzgesetz ( § 6b) verstoße, jedenfalls enthalte diese Vorschrift kein Beweisverwertungsverbot. Über die Verwertbarkeit der Aufnahmen vor Gericht sei im Eizelfall zu entscheiden. Tendenziell kann man sagen, je schwerer der Verkehrsverstoß war, um so eher sind die Aufzeichnungen verwertbar.

 Ein neueres Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg erlaubt die zivilrechtliche Auswertung von Aufnahmen sehr weitgehend, da nicht gezielt andere Verkehrsteilnehmer überwacht werden, sondern eher objektive Geschehensabäufe. (Quelle: Urteil OLG Nürnberg Az 13 U 851/17 )

Österreich verhängt bei einem Einsatz der Mini-Camera bereits Bußgelder bis 10.000 € .

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