Radarfallen-Warner

Warnung vor Radarfallen: Die StVO verbietet nach §23 (1c)

[…] ein technisches Gerät [..] [zu] betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Auch eine Smartphone-Software als App (z.B. blitzer.de) mit GPS Verbindung fällt unter dieses Verbot .  (Quelle: Beschlüsse Oberlandesgericht Celle vom 3.11.2015, AZ:  2 Ss OWi 313/15  und Oberlandesgericht Rostock vom 22.2.2017, AZ: 21 Ss Owi 38/17 )

Ahndung: 75 € Bußgeld und Beschlagnahme des Gerätes. Soweit die Gesetzeslage heute. Die Vorschrift wird allerdings durch  Navis und Smartphones  mit entsprechenden APPs millionenfach unterlaufen, und zwar unter dem Tarnbegriff „Gefahrenstellen“. Politik, Polizei und Bußgeldbehörden hatten die Entwicklung in wohlwollendem Interesse der Handy- und Navi-Industrie lange Zeit toleriert, anders als in anderen Ländern. Die Smartphone – Branche will von der neuen Rechtslage offenbar nichts wissen und informiert  ihre Kunden so gut wie nicht.

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