Wenn es beim Einparken mittels Einparkautomatik zu einer Fahrzeugberührung mit Schaden kommt, kann sich der Einparker nicht auf die Einparkautomatik herausreden. Er ist
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Bei einer Blutalkoholkonzentration von über zwei Promille geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, daß der Betroffene die Trunkenheitsfahrt absichtlich, also vorsätzlich durchgeführt hat.
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Wurde ein Fahrzeug im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgescheppt und dabei vom Abschleppunternehmen beschädigt, so haftet neuerdings der Staat für dabei angerichtete Beschädigungen. Quelle:
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