Wenn es beim Einparken mittels Einparkautomatik zu einer Fahrzeugberührung mit Schaden kommt, kann sich der Einparker nicht auf die Einparkautomatik herausreden. Er ist
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Bei einer Blutalkoholkonzentration von über zwei Promille geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, daß der Betroffene die Trunkenheitsfahrt absichtlich, also vorsätzlich durchgeführt hat.
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Wurde ein Fahrzeug im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgescheppt und dabei vom Abschleppunternehmen beschädigt, so haftet neuerdings der Staat für dabei angerichtete Beschädigungen. Quelle:
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Bei einem Kreisverkehr überqueren auch Fußgänger die dort einmündenden Straßen. Deren Vorrang ist gesetzlich nicht explizit geregelt, er ergibt sich nur aus allgemeinen
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Wer auf seinem Smartphone während der Fahrt eine Blitzer-App verwendet muß ein Bußgeld von 75 € bezahlen. Der Betroffene hatte sein Smartphone in
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Eigentlich weiß jeder, dass die Benutzung eines Handys ohne Freisprechanlage verboten ist. Man darf ein Handy oder andere elektronische Geräte weder aufnehmen noch
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Der Verkehrsverstoß „Mindestabstand nicht eingehalten“ stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Beweisführung ist für die Polizei allerdings nicht ganz einfach: Der Drängler wird oft
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Punktsystem (§ 39 FeV mit Anlage 13) Das Fahreignungs-Bewertungssystem (Verkehrssünderkartei) wurde zum Mai 2014 reformiert. Mit Ausnahme der nun einststelligen Punkteschwellen ist es
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Raser auf der Autobahn ärgern sich oft über Fahrzeuge, die kurz vor ihnen in den linken Fahrstreifen überwechseln wodurch der gesetzliche Mindestabstand dann
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In einem Bußgeldverfahren ist die persönliche Anwesenheit des Beschuldigten nicht unbedingt erforderlich: Wer gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, muß dann nicht persönlich zum
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