Kolonnenspringen erhöht Haftungsrisiko
Hinter einem LKW bildete sich eine längere Fahrzeugkolonne. Ein Fahrer überholte von hinten kommend nach und nach einzelne Fahrzeuge. Dabei scherte eine unaufmerksame
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Winterreifenpflicht ?
Eine generelle Winterreifenpflicht git es in Deutschland nicht. Allerdings darf man mit Sommerreifen dann nicht mehr fahren, wenn tatsächlich winterliche Straßenverhältnisse herrschen. Die
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Parkplatz Supermarkt : Vertragsstrafe ?
Um ihre Parkplätze für ihre Kunden freizuhalten, bedienen sich Supermärkte manchmal privater Firmen, denen sie die Parkplatzbewirtschaftung übertragen. Die Parkplätze werden mit Schildern
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Wie schnell in der Spielstraße?
Der Verkehrsberuhigte Bereich wird manchmal juristisch nicht ganz korrekt auch als „Spielstrasse“ bezeichnet: In einem verkehrsberuhigten Bereich darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden.
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Handy als Navi benutzten?
Der Fahrer eines Kfz darf während der Fahrt sein Handy auch nicht als Navi benutzen. Unter dem Begriff „Benutzung“ im Sinne des §
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Ausländischer Führerschein
Ein ausländischer PKW-Führerschein ist grundsätzlich 6 Monate nach der ersten Einreise auch in Deutschland gültig (außer wenn das Mindestalter noch nicht erreicht ist).
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Grobe Fahrlässigkeit
Kommt es durch grobe Fahrlässigkeit zu einem Schaden, so muß man die Versicherungsarten unterscheiden: die Schäden Anderer werden aus der Haftpflicht reguliert, hier
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Einparkautomatik
Wenn es beim Einparken mittels Einparkautomatik zu einer Fahrzeugberührung mit Schaden kommt, kann sich der Einparker nicht auf die Einparkautomatik herausreden. Er ist
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Trunkenheit – über 2 Promille meist Vorsatz
Bei einer Blutalkoholkonzentration von über zwei Promille geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, daß der Betroffene die Trunkenheitsfahrt absichtlich, also vorsätzlich durchgeführt hat.
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Beschädigung durch Abschleppen
Wurde ein Fahrzeug im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgescheppt und dabei vom Abschleppunternehmen beschädigt, so haftet neuerdings der Staat für dabei angerichtete Beschädigungen. Quelle:
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